StA Essen: Ex-Euroweb-Anwalt Berger „ist zu kriminell um ihn noch wegen ein paar Fällen des Betruges und der Urkundenfälschung zu bestrafen“

3 min read Straftaten
Die Staatsanwaltschaft Essen hat ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges (angezeigt war auch Urkundenfälschung) gegen den sehr ehemaligen Rechtsanwalt Philipp Karl Berger nach § 154 Absatz 1 StGB endgültig eingestellt. Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn die Strafe oder
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„Rechts, kriminell, prorussisch“

„Rechts, kriminell, prorussisch“

2 min read Docmacher
Was Andreas Skrziepietz wohl dazu sagt? Vielleicht mal wieder sowas wie auf diesem Bildschirmfoto: Mein Kommentar? Jaja. Nazis und Faschisten sind die anderen. So singen die blaubraunen AfD-Würstchen und andere Volksverräter(¹) mit dem blutigen Putler im Chor. Nachrichten sind oft
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Putins angebliches Friedensangebot

Putins angebliches Friedensangebot

2 min read Russische Agression
Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen NATO-Beitritt aufgebe, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sagte Putin. Die russische
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AfD klagte darauf, Naziparolen skandieren zu dürfen

AfD klagte darauf, Naziparolen skandieren zu dürfen

1 min read AfD, Nazis
Per Beschluss entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstinstanzlich, die Stadt Essen dürfe den Zugang zu einer Veranstaltungshalle nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung, dass keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden, abhängig machen. (NTV.de) Hinweis: Bei NTV fehlt jede Einlassung zur
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